Wahlprogramm des Bürgerkomitees „Solidarność“

Warum gehen wir wählen?

Wir rufen alle zur Teilnahme an den Wahlen auf, weil wir den Nutzen sehen, den Polen aus der Beteiligung unabhängiger Kräfte im Sejm und Senat ziehen kann. Das ist eine wichtige Chance für heute und für die Zukunft.

Wir wissen, dass sich Tausende Menschen die Frage stellen: Warum sollten wir an dieser Wahl teilnehmen? Was haben wir davon? Schließlich ist es keine gänzlich demokratische Wahl? Wir wollen auf diese Fragen antworten.

Wenn wir uns zur Wahl stellen, verschließen wir nicht die Augen vor dem weiterhin undemokratischen Charakter des Regierungssystems im Land und beabsichtigen nicht, diesem Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wir wollen dieses System durch einen allmählichen Wandel verändern, auch durch die Anwendung parlamentarischer Methoden. Das Ermöglichen einer beschränkten Teilhabe am Parlament ist keine Gnade von den Regierenden, der Nation wird dadurch nur ein Teil dessen zurückgegeben, was ihr gebührt. Das geschieht nach vielen Jahren des Kampfes, hierzu zählen die blutig niedergeschlagenen Arbeitererhebungen, beginnend mit dem Jahr 1956, die Streiks von 1980, die Entstehung der NSZZ „Solidarność“ [Niezależny Samorządny Związek Zawodowy Solidarność, Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarność“] und der hartnäckige Kampf zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte, der nach dem 13. Dezember 1981 von unserer Nation geführt wurde.

Schon mehr als 40 Jahre lang sind die Regierungen in Polen undemokratisch und unkontrolliert. Die diesjährige Wahl macht sie nicht demokratisch. Sie kann jedoch bewirken, dass die Gesellschaft die Regierungen von nun an durch ihre unabhängigen Vertreter kontrolliert. Das wird geschehen, falls beiden Kammern eine entsprechende Zahl von uns gewählter Personen angehört. Es müssen kluge, fleißige und wissbegierige Menschen sein, vor allem aber ehrliche, solche, die sich nicht kaufen oder unterkriegen lassen.

Eine unabhängige Minderheit im Parlament bildet keine Regierung und kann keinen Präsidenten nach unserem Gusto ernennen. Sie wird jedoch rechtsgültig und lautstark den Willen der polnischen Gesellschaft zum Ausdruck bringen und die Öffentlichkeit mobilisieren. Man wird nicht mehr gänzlich gegen ihren Willen regieren können. Sie wird bisher nicht publik gemachte Informationen erhalten können, ohne die es schwer ist, die Regierung zu kontrollieren und den Staat zu reformieren.

Entsprechend den vom Runden Tisch vereinbarten Prinzipien, die mit einem Gesetz vom Sejm bestätigt wurden, wird der Senat jedes Gesetz zurückweisen können, das er als schädlich ansieht. Für einen rechtskräftigen Beschluss wird der Sejm dann eine Zweidrittelmehrheit benötigen, das heißt 66,6 Prozent. Diese Mehrheit kommt nicht zustande, wenn 35 Prozent der Abgeordneten Widerspruch einlegt. Und genau so hoch ist der Prozentsatz der Sitze, die wir erringen können. Das gibt dem Parlament die Möglichkeit, sich hastig aufgezwungenen, unbedachten oder gar schädlichen Gesetzesentwürfen zu widersetzen. Einen solch erfolgreichen Widerstand gab es bisher nicht. Wir wollen uns jedoch nicht auf Widerstand beschränken. Unsere Präsenz wird die Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments und die Politik der Regierung beeinflussen.

Welche Ziele verfolgen wir?

Unser Ziel ist die Souveränität der Nation und die Unabhängigkeit des Landes, die Reform der Republik. Dieses Ziel verfolgen wir, indem wir legale Aktivitäten entfalten, die Methoden des politischen Kampfes im Parlament anwenden.

Wir streben die Festigung der Menschen- und Bürgerrechte an, damit freie Menschen gemeinsam ihr eigenes Land aufbauen können.

Wir fordern eine Umstrukturierung der Wirtschaft und eine neue Sozialpolitik, damit die Arbeit wieder Sinn erlangt und die Menschen die ihnen gebührenden würdigen Lebensbedingungen erhalten.

I. DIE BÜRGERRECHTE

1. Die Verfassung

Der Staatsumbau sollte auf einer neuen Verfassung fußen, die den demokratischen Traditionen der Polen entspricht, die die Idee von Freiheit und Gleichberechtigung der Bürger ohne Ansehen von Nationalität, religiösen, politischen oder anderen Gesinnungen in die Tat umsetzt und die die Souveränität der Nation sowie die gesellschaftlich akzeptierten Methoden der Machtausübung garantiert.

Es muss ausgeschlossen werden, dass irgendeiner Partei oder anderen politischen Kraft die Leit- oder Führungsrolle zugesprochen oder andere Privilegien gewährt werden.

2. Die Wahlen

Das gegenwärtige Wahlsystem haben wir einmalig beschlossen. Die nächsten Sejm- und Senatswahlen müssen gänzlich demokratisch sein, ohne jede Einschränkungen oder Privilegien.

3. Die Selbstverwaltungen in Städten und Gemeinden

Die Wiederherstellung einer richtigen städtischen und kommunalen Selbstverwaltung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratie dar. Die Selbstverwaltung muss alleiniger Hausherr ihres Gebietes sein, ganz unabhängig von der staatlichen Verwaltung. Die Räte müssen in freien und demokratischen Wahlen gewählt werden. Erst die Erfüllung dieser Bedingungen verleiht eigenem Besitz und eigenen Finanzen einen Sinn.

Städte und Gemeinden sollten das Recht besitzen, Vereinigungen zu bilden, und vor Eingriffen der Woiwodschaften und der Zentralgewalten geschützt sein. Nur dann werden die Bauern auf dem Amt angemessen behandelt, wird ihre Würde nicht verletzt. Nur dann kann die Parole Wirklichkeit werden: „Der Bauer im Hof und auf der Brach’ steht dem Woiwoden in nichts nach.“

4. Die Vereinigungsfreiheit

Wir werden das Bürgerrecht, Vereinigungen zu bilden und politischen Tätigkeiten nachzugehen, schützen und ausweiten. Unsere Abgeordneten und Senatoren werden Fürsprecher jener Kreise und Gruppierungen sein, die ihr Programm und ihre Kandidatur unterstützt haben, insbesondere also der NSZZ „Solidarność“, der NSZZ „Solidarność“ Rolników Indywidualnych [Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarność“ der Privaten Landwirte] und des NZS [Niezależne Zrzeszenie Studentów, Unabhängiger Studentenverband].

Ihre Aufgabe wird es sein, die Vereinsfreiheit auszuweiten, den Vereins- und Körperschaftspluralismus sowie die Freiheit zur Gründung und Tätigkeit von politischen Parteien konsequent umzusetzen.

5. Die Rechtsschöpfung

Die polnische Gesetzgebung soll die Freiheit und das Recht der Bürger schützen. Sie soll den internationalen Verpflichtungen Polens beim Schutz der Menschenrechte in vollem Umfang nachkommen. Wir werden uns um eine radikale Reform des Strafrechts bemühen, wobei wir dessen Repressivität vermindern wollen. Wir werden uns für eine Modifizierung des Zivilrechts einsetzen, damit es den Anliegen der Bürger besser gerecht wird.

6. Die Rechtsanwendung

Wir werden das Recht eines jeden Bürgers auf ein unvoreingenommenes und gerechtes Urteil wahren. Die Gerichte müssen unabhängig von politischen und administrativen Organen sein und die das Urteil fällenden Richter müssen unabhängig sein. Die Staatsanwaltschaft sollte dem Justizministerium unterstehen. Die Kollegien für Ordnungswidrigkeiten müssen abgeschafft werden, das Recht auf Freiheitsentzug darf nur in der Hand von Gerichten liegen. Die Bürgermiliz muss entpolitisiert werden, sie sollte dem Schutz von Leben, Freiheit und Besitz der Bürger dienen. Wir werden wachsam und hartnäckig auf jede gesetzeswidrige Praktik und jede Verletzung der Rechte von Bürgern reagieren.

7. Kultur und Information

Der vollkommene Zugang zu umfassenden Informationen, die öffentliche Äußerung der eigenen Meinung ist das Recht eines jeden Bürgers. Wir streben die Abschaffung der Zensur und die Aufhebung des Staatsmonopols für die Radio- und Fernsehübertragung, die Verteilung von Papier und die Kontrolle der Druckereien an.

Wir werden uns um ein System zur Kulturfinanzierung ohne politische Privilegierung bemühen, um Bedingungen, die die Herausgabe unabhängiger Zeitschriften erleichtert, um die Gewährleistung des Rechts der unabhängigen Kultur auf Verlage und Institutionen, die deren Bedürfnissen dienen. Wir müssen die Krise des polnischen Buches beenden. Wir werden Anstrengungen unternehmen, um der Gesellschaft einen umfassenden Zugang zu kulturellen Gütern und Werten zu gewährleisten.

8. Der Militärdienst

Wir werden die Verkürzung der Wehrdienstzeit und die verstärkte Einführung eines Ersatzdienstes, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, fordern. Wir streben die garantierte Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in Bezug auf die Soldaten an, darunter die Gewissensfreiheit, die Freiheit zur Ausübung religiöser Praktiken und das Recht auf Besitz von Privateigentum. Wir möchten die vormilitärische Ausbildung an den Schulen abschaffen. Wir werden Veränderungen fordern, damit die Armee dem polnischen Staat dient und nicht einer Partei.

9. Das Recht auf Aufstieg

Wir fordern die Abschaffung der Nomenklatura in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und bemühen uns für alle Bürger um das gleiche Recht auf Zugang zu Arbeit, auf die Bekleidung von Führungspositionen sowie auf die Teilhabe am öffentlichen Leben.

II. DIE WIRTSCHAFT

10. Die dringlichsten Maßnahmen

In den vier Jahren der Legislaturperiode des neuen Sejm wird kein wirtschaftliches Wunder geschehen, weil keines geschehen kann. Aber die Verselbstständigung verschiedener Unternehmen erlaubt es, die Verschwendung zu verringern, die defizitäre und nicht selten schädliche Produktion zu beschränken und die Beschäftigten sowie das Staatsvermögen so umzustrukturieren, dass rasch bessere Ergebnisse erzielt werden können. Das Gesetz, das der Regierung derzeit ein beliebiges Eingreifen in Unternehmenstätigkeiten, ja sogar deren Auflösung ermöglicht, muss außer Kraft gesetzt werden. Der Beschluss, die Danziger Werft aufzulösen, muss von einer regierungsunabhängigen Kommission untersucht werden. Wir sehen es als unerlässlich und möglich an, dass im Sejm dringliche Schritte unternommen werden mit dem Ziel, die Lage der ärmsten und sozial schwächsten Familien zu verbessern. Die Abläufe im öffentlichen Dienst, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, müssen verbessert werden. Die für diese Ziele notwendigen Mittel können erwirtschaftet werden, indem Einsparungen vorgenommen werden bei den Militärausgaben und im Innenministerium, im Verwaltungsapparat, bei internationalen Verpflichtungen, indem Investitionen – vor allem für Kraft- und Rohstoffe – eingeschränkt werden.

Wir werden im Sejm und im Senat Schritte unternehmen für eine schnelle Ausweitung der Lebensmittelproduktion mittels einer sofortigen Reform der Landwirtschaftspolitik, was unverzüglich die Lebensbedingungen der Landbevölkerung und die Versorgung der Städte verbessert.

Wir werden darauf Acht geben, dass alle Beschlüsse des Runden Tisches bezüglich der Entmonopolisierung beim Ankauf und der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der Versorgung der Landwirtschaft, bezüglich der Umstellung eines Teils der Industrie auf den Bedarf der Landwirtschaft, der Veränderung der Steuerpolitik, günstiger Kredite und der Gleichberechtigung aller Eigentumssektoren umfassend umgesetzt werden.

Mann muss und kann den zivilisatorischen Verfall unseres Landes, den Zerfall des Staatsvermögens und den Verarmungsprozess einer Mehrzahl der arbeitenden Bevölkerung bremsen.

Die Inflation muss effektiv bekämpft werden. Ein entscheidendes Mittel auf dem Weg zu diesem Ziel muss es sein, das Staatsbudget und das Steuersystem parlamentarischer Kontrolle zu unterstellen.

11. Die Wirtschaftsreform

Wir werden uns für die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung einsetzen, die auf einem Markt und unter marktwirtschaftlichen Bedingungen selbstständig tätigen Unternehmen beruhen wird. Wir fordern, dass Leitungspositionen in verstaatlichten Unternehmen durch Ausschreibungen besetzt werden.

Wir fordern eine tatsächliche Gleichstellung aller Sektoren und die Abschaffung administrativer Eingriffe. Jedes Wirtschaftssubjekt muss ausschließlich auf eigene Rechnung tätig und für die Folgen seiner Arbeit verantwortlich sein. Die Gesellschaft kann nicht für Verluste aufgrund von Unwirtschaftlichkeit aufkommen. Das einzige Bewertungskriterium für Unternehmen kann nur der erbrachte Gewinn und Nutzen für die Gesellschaft sein.

12. Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse

Wir werden die Veränderung der Eigentumsverhältnisse fordern. Es müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden für eine Privatisierung oder eine tatsächliche Verstaatlichung. Das bisherige Staatsvermögen muss in beträchtlichem Umfang an Städte, Gemeinden und Unternehmen, übergeben, verkauft oder verpachtet werden, indem Gesellschaften unter Beteiligung von genossenschaftlichem und privatem Kapital gegründet werden. Der Prozess der Eigentumsübergabe und Privatisierung des Staatsbesitzes muss nach klaren und gerechten Prinzipien ohne Privilegien erfolgen, damit er nicht zur Bereicherung der Nomenklatura führt.

13. Die Veränderung der Wirtschaftsstruktur

Die Sanierung der Wirtschaft erfordert eine Veränderung von deren Struktur. Wir werden eine prozentuale Verringerung des Rohstoff- und Energiebereichs sowie der Schwerindustrie in unserer Wirtschaft fordern. Mit Ausnahmen von den allgemeinen Reformprinzipien und Marktgesetzen für bestimmte Wirtschaftssektoren werden wir uns nicht einverstanden erklären. Wir fordern eine schärfere Anwendung der Anti-Monopol-Gesetze.

14. Die Veränderung der Verwaltungsinstitutionen

Die Wirtschaftsreform wird nur dann gelingen, wenn jene Institutionen und Mechanismen abgeschafft werden, die sie bremsen. Deshalb fordern wir die Abschaffung der den Unternehmen übergeordneten Ebenen. Dem Wirtschaftszentrum muss es unmöglich gemacht werden, sich in die Tätigkeit der Unternehmen einzumischen, die Institution der Gründungsorgane, Gemeinschaften und Unternehmen zur Kohleförderung im Bergbau, alle zentralen und mittleren Genossenschaftsstrukturen müssen aufgelöst werden. Bestand haben können nur Strukturen, die von den Unternehmen selbst geschaffen wurden, falls das keine Anti-Monopol-Vorschriften verletzt.

15. Die Arbeitnehmerselbstverwaltung

Wir fordern, dass die Befugnisse der Selbstverwaltungen den Belegschaften Einfluss auf strategische Entscheidungen ihres Unternehmens geben und sie verantwortlich machen für dessen Leistungen.

16. Die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist unserer Meinung nach von größter Bedeutung für das Land. Von ihr hängen die Lebensbedingungen der Landbevölkerung und die Ernährung der gesamten Gesellschaft ab. Auf diese Angelegenheit kommen wir zum Ende der wirtschaftlichen Fragen zu sprechen, weil wir möchten, dass sich die gesamte reformierte Volkswirtschaft für die Landwirtschaft und das Land einsetzt: alle Wirtschaftszweige, der Binnen- und Außenhandel, Transport und Infrastruktur. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft im Zentrum der Wirtschaftspolitik der Regierung steht. Insbesondere der ökonomisch und gesellschaftlich wertvolle landwirtschaftliche Familienbetrieb. Die für die Landwirtschaft unentbehrlichen hochqualifizierten jungen Leute werden vom Land fortgehen, solange es der Stadt in zivilisatorischer Hinsicht so eklatant unterlegen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft in der neuen Wirtschaftsordnung den ihr gebührenden wichtigsten Platz einnimmt.

17. Die soziale Kontrolle

Die Wirtschaftspolitik und der Reformprozess müssen einer effektiven sozialen Kontrolle unterliegen. Wir werden uns bemühen, diese mit den Gewerkschaften, darunter denen der Landwirte, und den Vertretern der kommunalen und der Arbeitnehmerselbstverwaltungen abzustimmen. Keine wichtigen Informationen über die Wirtschaft dürfen verheimlicht werden. Wir möchten die Bedingungen schaffen für die Entstehung verschiedener Programme, eine offene Diskussion über diese und die demokratische Auswahl jenes von ihnen, das den größten Zuspruch in der Gesellschaft erfährt.

III. DIE LEBENSBEDINGUNGEN DER GESELLSCHAFT

18. Die Arbeit

Wir befürworten eine Politik der Vollbeschäftigung. Jedoch sind wir gegen überflüssige Arbeit und Arbeit zum Schein, deren Kosten wir alle tragen. Wir fordern Sozialleistungen für Menschen, die vorübergehend nicht arbeiten können, die Kostenübernahme für die Ausbildung in einem neuen Beruf im Falle der Auflösung unrentabler Unternehmen und effektive Hilfe bei der Suche nach einer neuen Anstellung. Wir sind gegen die Ausbeutung und Diskriminierung von Praktikanten.

19. Angemessene Einkommen

Jeder hat das Recht auf einen angemessenen Arbeitslohn. Wir werden dafür kämpfen, dass das Einkommen von 42 Wochenarbeitsstunden ausreichend ist, um eine Familie zu unterhalten. Es ist unzulässig, jemanden zu längerer Arbeit zu zwingen.

Die Rente ist auch ein Lohn – verdient mit jahrelanger mühevoller Arbeit. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die niedrigste Rente weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatslohns im Land beträgt. Hungerrenten verstehen wir als staatlichen Bruch des Vertrags über die Sozialversicherung. Wir werden fordern, dass die bei den Militärausgaben und im Innenministerium eingesparten Mittel in erster Linie zum Angleichen der Pensionen und Renten an ein angemessenes Niveau verwendet werden.

20. Die Arbeitssicherheit und Verantwortung für Unfälle

Wir werden eine grundlegende Verbesserung der Arbeitssicherheit fordern. Die Betriebe müssen die zivilrechtliche Verantwortung für Unfälle während der Arbeit tragen. Die Strafen für Versäumnisse im Bereich von Arbeitsschutz und Arbeitshygiene müssen angehoben werden. Das industrielle Gesundheitswesen sollte unabhängig vom Arbeitsplatz sein, auch Vorschriften bezüglich Berufskrankheiten müssen erstellt werden. Wir werden uns für die Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten und die Sicherstellung angemessener Bedingungen für Behinderte einsetzen.

21. Die Wohnungen

Wir sind entschlossen, unsere Präsenz im Parlament zu nutzen, um einen grundlegenden Umbruch in diesem Bereich herbeizuführen. Die Wohnungspolitik, die zu der gegenwärtigen Situation geführt hat, muss geändert werden. Wir möchten das Monopol der Staatsunternehmen brechen, die Wohnungswirtschaft den Gesetzen des Marktes unterwerfen und in Verbindung mit umfangreichen Krediten bewirken, dass Wohnungen allgemein erhältlich sind; individuelle, genossenschaftliche und private Initiativen sollen angeregt und unterstützt werden. Soziale Kontrolle über Hausverwaltungen ist das einzige Mittel, um den Vermögensverlust zu bremsen und die Unterhaltskosten zu verringern. Die Mieten müssen diese Kosten decken, aber ihr Anstieg muss rekompensiert werden.

22. Der Umweltschutz

Jeder Pole hat das Recht darauf, in einer gesunden Umwelt zu leben. Wir fordern eine radikale Verbesserung der Situation in ökologische gefährdeten Gebieten. Damit die Verpester aufhören zu verpesten, muss ein neues Kontroll- und Strafsystem geschaffen werden. Schädliche Betriebe müssen aufgelöst oder modernisiert werden. Die soziale Kontrolle in diesem Bereich und Umweltbewegungen sollten vom Staat unterstützt und geschätzt werden. Wir sind gegen ein Kernenergieprogramm in seiner derzeitigen Form. Unsere Sorge gilt der Rationalen und sparsamen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Landes.

23. Das Gesundheitswesen

Wir fordern ein neues System im Gesundheitswesen, damit jeder Mensch tatsächlich die notwendigen Medikamente, Behandlung und Pflege erhält. Die von der Sozialversicherungsanstalt erhobenen Beiträge müssen ausschließlich für Leistungen für die Bevölkerung ausgegeben werden und dürfen nicht der Unterstützung des Staatsetats dienen. Wir möchten den Mitarbeitern des Gesundheitswesens angemessene Verdienste und Bedingungen bei der Pflege der Kranken garantieren. Wir werden die Wiedereinführung der ärztlichen Selbstverwaltungen, die Beschränkung der Bürokratie und die Beseitigung der Parteinomenklatura im Gesundheitswesen fordern. Ein interventiver, sofortiger Import von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sowie Hygieneartikeln ist unerlässlich. Ebenfalls unerlässlich ist ein effektives und gesellschaftlich akzeptiertes Programm zum Kampf gegen Alkoholismus und Drogensucht.

24. Die Schulen und Universitäten

Die Schulen und Universitäten sollen ein Ort der Lehre und Erziehung sein, keine ideologische Front. Auf dem Schulgelände ist jeder Zwang oder ideologische Druck unzulässig; im Einklang mit diesem Prinzip sind wir gegen atheistische Propaganda in der Schule und die Auswahl der Lehrer nach ihrer Weltanschauung. Wir werden die Einräumung weitläufiger Befugnisse für die Eltern-, Lehrer-, Schüler- und studentische Selbstverwaltung fordern. Die Eingriffe der Verwaltung müssen beschränkt werden. Die komplette Autonomie der Hochschulen muss unbedingt wieder hergestellt werden. Die Gründung von nichtstaatlichen, konfessionellen und anderen Schulen ist in großem Umfang zu ermöglichen. Nationalen Minderheiten ist die Gründung von eigenen Schulen zu ermöglichen. Schulen haben das Recht zu pädagogischen Experimenten und die Jugendlichen das Recht, nach den eigenen Bedürfnissen und Präferenzen Vereinigungen zu bilden. Wir fordern eine Verbesserung der finanziellen Situation an Schulen und Universitäten, Gelder für didaktische Lehrmittel und neue Gebäude sowie Erhöhungen der Lehrergehälter.

25. Die jungen Menschen

Wir sind uns dessen bewusst, dass eines der bedrohlichsten Anzeichen der polnischen Krise das in der jungen Generation bestehende berechtigte Gefühl der Chancen- und Perspektivlosigkeit im Leben ist. Die Realisierung unseres gesamten Programms soll diesem Phänomen entgegenwirken. Insbesondere betrifft das die Bereiche Bildung, Wohnung, Arbeit, Verdienst und Militärdienst.

26. Die Beschwerlichkeiten des Alltagslebens

Die alltäglichen Beschwerlichkeiten belasten besonders die Frauen, sie bedrohen das Familienleben. Wir werden uns fortwährend darum bemühen, sie zu verringern. Das erfordert vor allem eine bessere Ausstattung der Läden und eine bessere Verkaufsorganisation, die Entwicklung von Dienstleistungen, den Ausbau eines Netzes von Betreuungsinstitutionen, darunter auch privaten. Angemessene Erholungsferien für Kinder und Familien müssen wieder allgemein zugänglich werden in den Formen, wie sie dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel entsprechen. Wir erwarten, dass die Reform verschiedene Initiativen entstehen lässt und die sich entwickelnden Vereine und Selbstverwaltungsorganisationen konkrete Wege und Maßnahmen aufzeigen werden. Die Vereinfachung des Alltagslebens ist eines unserer grundlegenden Ziele und wir werden es konsequent in die Tat umsetzen.


Die oben genannten Punkte sind nicht als ein Programm von Versprechen zu lesen. Das Programm ist die Marschrichtung. Es muss gemeinsam von der Gesellschaft und deren Vertretern im Parlament in die Tat umgesetzt werden. Es ist kein in sich abgeschlossenes Programm. Wir werden es während der Legislaturperiode des neuen Sejm und des neuen Senats gemeinsam verbessern und ergänzen

Lech Wałęsa

Vorsitzender des Bürgerkomitees „Solidarność“

Warschau, 23. April 1989

Quelle: Archiv des Europäischen „Solidarność“-Zentrums in Danzig


Aus dem Polnischen von Benjamin Voelkel