Notiz des Direktors von Abteilung I des Innenministeriums

Der stellvertretende Minister für Staatssicherheit der DDR und Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung, Generaloberst Werner Großmann, erklärte inoffiziell über die neuesten Ereignisse in Polen, dass:

– die Entwicklung der Situation in der Volksrepublik Polen in der Deutschen Demokratischen Republik aufmerksam beobachtet wird, womit zunehmende Befürchtungen in Hinsicht auf die künftige Gestalt des sozialistischen Systems in unserem Land einhergehen;

– in der Leitung von Partei und Regierung der DDR die Meinung vorherrscht, die PVAP [Polnische Vereinigte Arbeiterpartei] habe die Kontrolle über die sich in Polen vollziehenden Veränderungen verloren, welche immer stärker eine für sie [die PVAP] ungünstige Wendung nähmen. Im Prinzip kann man sogar sagen, dass sich die Veränderungen, insbesondere im politischen Bereich, „lawinenartig“ entwickeln und die Partei den gesellschaftlichen Rückhalt verliert;

– der Hauptgrund für die Radikalisierung der gesellschaftlichen Stimmungen der katastrophale Zustand der polnischen Wirtschaft ist. Die falsche, inkohärente Wirtschaftspolitik, die von der Regierung in den letzten Jahren betrieben wurde, hat eine Verstärkung des Marktungleichgewichts und eine Zunahme der gesellschaftlichen Unzufriedenheit bewirkt. Die polnische Wirtschaft steht am Rande des finanziellen Ruins und wird ohne größere Hilfe von außen nicht dazu in der Lage sein, sich vor einem gänzlichen Zusammenbruch zu bewahren;

– die Lancierung der Idee von Gesprächen mit der Opposition an einem Runden Tisch durch die PVAP für das Parteiaktiv der SED unverständlich war. Die Seite der Regierungskoalition hat mit diesen begonnen, ohne ein klares, einheitliches politisch-programmatisches Konzept zu vereinbaren, in einer Situation, in der das eigene Ansehen bedeutend geschwächt war;

– die Resultate des ersten Wahlgangs die Befürchtungen der DDR-Führung darin bestätigten, dass die PVAP keinen vollständigen Überblick über die Situation im Land hatte, auch über den Stand der Stimmungen in der Gesellschaft;

– sich die Wahlergebnisse auf eine weitere Schwächung des Zusammenhalts in der PVAP und deren Stellung in der Gesellschaft auswirken können, was die Opposition ermuntern würde, das Tempo bei der Zersetzung des Sozialismus in Polen anzuziehen;

– die Perspektive einer Demontage der sozialistischen Systemgrundlagen in der Volksrepublik Polen eine ernsthafte Bedrohung darstellt – auch für die Interessen der DDR. Denn Polen ist der einzige Mitgliedsstaat im Warschauer Pakt, der lebhaft am Bestehen der beiden deutschen Staaten interessiert ist.[1]

Unter diesen Bedingungen kann die DDR schon in Kürze mit ihren Anstrengungen für die Festigung des Sozialismus allein dastehen, kritisiert nicht nur vom Westen, sondern auch von den verbündeten Ländern. Das würde eine Destabilisierung der innenpolitischen Situation in der DDR bewirken und infolge dessen sogar eine Anfechtung des bestehenden Status quo. Die DDR-Führung äußert jedoch die Hoffnung, dass sich unabhängig von der weiteren Entwicklung der Situation in Polen alle Polen der Tatsache bewusst sind, dass die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik die wichtigste Garantie für den Fortbestand der Grenze an Oder und Neiße darstellt.

An die oben dargestellten Feststellungen anknüpfend, wies General Großmann darauf hin, dass für die Führung in Partei und Regierung der DDR die Ausräumung der folgenden Zweifel von grundlegender Bedeutung sei:

– Bedeuten die Zugeständnisse der PVAP gegenüber der Opposition nicht eine allmähliche Abkehr von den sozialistischen Prinzipien und führt das nicht zu einer bedrohlichen Lockerung der Beziehungen, die Polen mit den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft verbinden?

– Besteht im Kontext der Wahlergebnisse die Gefahr, dass es zum Zerfall der Regierungskoalition und zu einer Spaltung der PVAP kommt?

– Ist das Ressort des Inneren, das starkem gesellschaftlichem Druck ausgesetzt ist, weiterhin dazu in der Lage, sich der Offensive der Oppositionskräfte entgegenzustellen, die darauf abzielt, die dominierende Position im politischen Leben Polens zu erlangen?

Quelle: „Zmierzch dyktatury. Polska w latach 1986-1989 w świetle dokumentów, wybór, wstęp i opracowanie Antoni Dudek, Warszawa 2010, Instytut Pamięci Narodowej.

Aus dem Polnischen von Benjamin Voelkel

[1]         Nach General Großmann, der sich auf „Eindrücke der Partei- und Regierungsführung der DDR“ beruft, sehen die übrigen Warschauer-Pakt-Staaten keinen Widerspruch zwischen einer eventuellen Vereinigung Deutschlands und der Sicherheit der eigenen politischen Interessen. Relevant ist in dieser Hinsicht die Überzeugung, dass die Sowjetunion, die ernsthafte innere (politische, wirtschaftliche, nationale) Schwierigkeiten zu bewältigen hatte und die auf Abrüstung und eine Annäherung an den Westen setzte, ihre Haltung in Bezug auf Deutschland überdenken konnte. Die These von der allmählichen Abmilderung der bisherigen Haltung des Warschauer Pakts in dieser Frage beruht auch auf dem Urteil, dass „der Prozess der ungarischen Reformen zu einer Abspaltung der Volksrepublik Ungarn von der sozialistischen Gemeinschaft führt und die Systemopposition auch in der Tschechoslowakei gestärkt wird“.