Kurze Geschichte der „Solidarność“

Die Juni-Wahlen

Mit den Wahlvorbereitungen begann die „Solidarność“ noch vor dem Abschluss des Runden Tisches. Doch das Nationale Exekutivkomitee[1] [Krajowa Komisja Wykonawcza, KKW] entschied sich nicht ohne Zögern zur Teilnahme an den Wahlen. Zbigniew Romaszewski und andere waren der Meinung, dass es in Anbetracht der begrenzten Kräfte am wichtigsten sei, die Gewerkschaft aufzubauen, den Wahlkampf solle man spontanen Aktivitäten aus der Gesellschaft überlassen. „Die Frage: Gewerkschaft oder Sejm, das ist, als würde man fragen, ob man Hände oder Füße waschen soll“, entgegnete Adam Michnik. „Niemand hätte es uns verziehen, wenn wir zu den ersten demokratischeren Wahlen östlich der Elbe nicht hätten antreten können“, sagte Bronisław Geremek. Es überwog der Standpunkt, dass die „Solidarność“, die nie nur Gewerkschaft gewesen war, in einer für Polen so wichtigen Angelegenheit nicht passiv bleiben konnte. Ende März wies das Nationale Exekutivkomitee alle Gewerkschaftsstrukturen an, sich an den Wahlen zu beteiligen und gemeinsam mit der „Solidarność“ der Landwirte regionale Bürgerkomitees für die Wahlkampforganisation ins Leben zu rufen. „Es ist für uns von größter Bedeutung, dass in den bevorstehenden Wahlen die entstandenen Möglichkeiten maximal ausgenutzt werden, auch wenn es noch keine gänzlich demokratischen Wahlen sein werden“, erklärte die Gewerkschaft. Die Wahlkampfleitung wurde dem Bürgerkomitee anvertraut, das von da an als Bürgerkomitee „Solidarność“ auftrat.

Der Wahlkampf der Opposition wurde von Bronisław Geremek, Jacek Kuroń, Andrzej Wielowieyski und Henryk Wujec vorbereitet. Ihr Entwurf sah vor, dass man bei der Wahl mit einer Liste antreten sollte, die (wenn auch nach Beratungen) „von oben“ besetzt werden sollte entsprechend der Regel: ein Kandidat für einen Platz. Die Zentralisierung der Entscheidung, wer im Namen der „Solidarność“ kandidiert, bewahrte diese vor unzähligen Streitereien in den lokalen Gemeinschaften und einer brudermörderischen Konkurrenz um das selbe Mandat rivalisierender Oppositioneller. Zum Streit um die Auswahl der Parlamentskandidaten kam es hingegen im Komitee selbst. Ein gutes Dutzend Mitglieder des Bürgerkomitees – u. a. Tadeusz Mazowiecki, Jan Olszewski, Aleksander Hall und Adam Strzembosz – wehrten sich gegen eine Besetzung der Wahllisten ausschließlich mit Personen aus der Hauptströmung der „Solidarność“, die Lech Wałęsas Linie unterstützten. Sie schlugen vor, auch unabhängige politische Kreise, die die Beschlüsse des Runden Tisches akzeptierten, auf eine gemeinsame Liste einzuladen. Doch die Mehrheit machte sich das Argument zueigen, dass der Wahlerfolg am wichtigsten ist, und man beschloss, eine homogene Gruppe zur Wahl zu stellen. Das Konzept der geschlossenen „Solidarność“-Auswahl – es wurde „Team Wałęsa“ genannt – führte zum großen Wahlerfolg und ermöglichte die Machtübernahme. Es stellte jedoch die Kritiker innerhalb der Gewerkschaft, die der Arbeitsgruppe NK[2] [Nationale Kommission] und anderen Gruppierungen angehörten, ins Abseits und vertiefte die Spaltung.

Der „Solidarność“-Wahlkampf im Jahr 1989 gehört mit Sicherheit zu den beeindruckendsten und effektivsten in der Geschichte Europas. Er war eine große politische Schlacht, ausschließlich geführt mit den Kräften der Gesellschaft – ohne Gelder, ohne TV-Clips und ohne fachliches Know-how. Das einzige, woran es entgegen den Befürchtungen der Anführer jener Bewegung nicht fehlte, war der Enthusiasmus von Tausenden Leuten, welche die Stagnation überwanden, die herrschte, seitdem die Hoffnung des Jahres 1980 zunichte gemacht worden war. Die Leute widmeten Fräulein „S“ wieder ihre Kraft, Zeit, Autos, ihr Geld und ihre Ideen. Die Atmosphäre der Sinnlosigkeit und Passivität konnte weder von den sich endlos hinziehenden Beratungen am Runden Tisch noch von der Vereinbarung selbst zerstreut werden, deren Text im Druck 270 Seiten umfasste. Dafür sorgte erst das Gefühl, dass bei dieser Wahl etwas von den Leuten abhing, dass sie die Chance war, dem Kreidekreis des Kommunismus zu entkommen. Auch das gesellschaftliche Engagement im Wahlkampf erinnerte ein wenig an die Entstehung der „Solidarność“ – wenn auch nicht von seinem Ausmaß her, so doch von der positiven Energie, die dabei freigesetzt wurde.

Es war ein Blitzkrieg. Schon in der ersten Aprilhälfte gab es in allen 49 Woiwodschaften Bürgerkomitees, bestehend aus regionalen Aktivisten des Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaftsbunds „Solidarność“, Aktivisten der „Solidarność“ der Landwirte, Mitgliedern des Clubs der Katholischen Intelligenz. In nicht viel mehr als zwei Wochen entstand die Liste mit den 261 Kandidaten für die Abgeordneten- und Senatorenämter. Darauf befanden sich Gewerkschafter, oppositionelle Politiker, Bauernaktivisten, lokale Anführer und unabhängige Intellektuelle, aber auch viele Kulturschaffende – wie Gustaw Holoubek, Andrzej Łapicki, Andrzej Szczepkowski oder Andrzej Wajda. Die Kandidatenliste zeigte die ganze gesellschaftliche Vielfalt der Bewegung, obwohl sie natürlich nicht jene umfasste, die die Vereinbarung vom Runden Tisch in Frage stellten. Ein Teil der Mitglieder des Bürgerkomitees, die ein breiteres politisches Spektrum unter den Kandidaten forderten, entschied sich, nicht zu kandidieren. Aus diesem Grund trat einer zurück, der die Vereinbarung am Runden Tisch mit ausgehandelt hatte: Tadeusz Mazowiecki. Auch viele führende Köpfe der „Solidarność“ traten nicht an, so etwa Zbigniew Bujak, Władysław Frasyniuk und Bogdan Borusewicz. Am auffälligsten war jedoch die Abwesenheit Lech Wałęsas auf der Kandidatenliste, der vielleicht schon damals an die Präsidentschaft dachte.

Am 1. Mai 1989 konnte die „Solidarność“ das erste Mal seit acht Jahren rechtmäßig auf den Straßen demonstrieren. Die von der Gewerkschaft in vielen Städten organisierten Umzüge – an dem größten in Warschau nahmen 100.000 Menschen teil – wurden aus Sicht der Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung zu einem Fest der wiedergewonnenen Freiheit. Sie waren auch Teil der Wahlvorbereitungen und eine Gelegenheit, die Kandidaten für das Parlament vorzustellen. Mit Gegenmaßnahmen reagierte die Miliz hingegen auf die Demonstrationen oppositioneller Radikaler – von der Arbeitsgruppe NK (mit Andrzej Gwiazda und Jan Rulewski), von der Solidarność Walcząca [Kämpfende „Solidarność“] (mit Kornel Morawiecki), von PPS Rewolucja Demokratyczna [PPS Demokratische Revolution] (mit Józef Pinior), von KPN [Konfederacja Polski Niepodległej, Konföderation Unabhängiges Polen] und anderen.

Der nahe Abstimmungstermin war vom Regierungslager favorisiert worden, dieses verfügte zudem über den gesamten Staatsapparat sowie Radio und Fernsehen. Doch das, was die Schwäche der Opposition sein sollte – Mangel an Zeit, Mitteln und Organisationsstrukturen –, entpuppte sich als ihre Stärke. Die spontane, weitgehend schwungvolle Aktion weckte größeres Interesse als die steifen Auftritte der Koalitionskandidaten. Reich an Improvisation und beruhend auf einem Allgemeinen Aufgebot, verwandelte sich der Wahlkampf in einen zweiten Frühling der „Solidarność“. Diesmal ging es jedoch nicht nur um die Freiheit der Bürger, sondern um die Demokratisierung des Staates.

Im Zentrum des während einer Versammlung an der Warschauer Universität angenommenen Wahlprogramms des Bürgerkomitees „Solidarność“ standen die Forderungen, die von der Opposition am Runden Tisch gestellt worden waren. „Unser Ziel ist die Souveränität der Nation und die Unabhängigkeit des Landes, die Reform der Republik. Wir streben die Festigung der Menschen- und Bürgerrechte an, damit freie Menschen gemeinsam ihr eigenes Land aufbauen können“, hieß es darin.

„Der Staatsumbau sollte auf einer neuen Verfassung fußen, die den demokratischen Traditionen der Polen entspricht, die die Idee von Freiheit und Gleichberechtigung der Bürger ohne Ansehen von Nationalität, religiösen, politischen oder anderen Gesinnungen in die Tat umsetzt und die die Souveränität der Nation sowie die gesellschaftlich akzeptierten Methoden der Machtausübung garantiert. Es muss ausgeschlossen werden, dass irgendeiner Partei oder anderen politischen Kraft die Leit- oder Führungsrolle zugesprochen oder andere Privilegien gewährt werden.“

Man verpflichtete sich zum Wiederaufbau einer authentischen Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden, zum Kampf für die vollkommene Unabhängigkeit der Gerichte, zur Abschaffung der Zensur sowie des Staatsmonopols für Radio und Fernsehen. Die Grundlage der neuen Wirtschaftsordnung sollte der Markt sein, alle Sektoren gleichberechtigt, und das Staatsvermögen wurde Städten, Gemeinden oder Unternehmen übertragen bzw. privatisiert. In internationalen Fragen sollte die staatliche Souveränität das Hauptziel der polnischen Nation sein, also die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Unabhängigkeit. Dieses Ziel erforderte eine komplett neue, gleichberechtigte Aufstellung der Beziehungen zu den Bündnispartnern im Warschauer Pakt. Hinter den Worten über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Kräften, „die sich für Pluralismus und Demokratie einsetzen: in der Tschechoslowakei, in Ungarn, in der UdSSR“, sowie in Sympathiebekundungen „für die um ihre Rechte kämpfenden Völker der UdSSR, insbesondere die Belorussen, Ukrainer, Litauer“ verbarg sich die vorsichtige Hoffnung, dass sich der Veränderungsprozess nicht auf Polen beschränkt, dass er die Landesgrenzen überschreitet und den ganzen Ostblock umfasst.

Wichtiger als das Programm war das Solidaritätszeichen, unter dem die Oppositionskandidaten antraten. Alle ließen sich in Danzig mit Lech Wałęsa fotografieren, anschließend wurden die Fotos auf Plakate gedruckt (der einzige Kandidat, der das nicht tat, gelangte erst im zweiten Wahlgang in den Sejm). Diese Idee von Andrzej Wajda ließ die mehrheitlich nicht weiter bekannten Leute als Vertreter der legendären Bewegung und ihres Anführers erkennbar werden, was um so wichtiger war, da auf den Stimmzetteln die politische Zugehörigkeit nicht vermerkt werden konnte. Wałęsas Bürgschaft war, wie sich zeigte, mehr wert als die Stunden, die den Kandidaten des Regierungslagers im Radio und Fernsehen gewidmet wurden. Der Zugang der Opposition zu den Massenmedien war stark beschränkt – die „Solidarność“ bekam lediglich etwa 20% der Zeit in den Wahlsendungen im Fernsehen und 30% im Radio. Die kurzen Sendungen, angefertigt von „Solidarność“-Journalisten und ausgestrahlt erst ab dem 9. Mai, stießen auf großes Interesse, das zusätzlich durch die Eingriffe der Zensur verstärkt wurde, die einige der Sendungen aus dem Programm nahm. Unzensiert sendete während des Wahlkampfes in vielen Einrichtungen das Untergrundradio „Solidarność“.

Zum wichtigsten Oppositionsmedium wurde die Gazeta Wyborcza, zu der das Team des Tygodnik Mazowsze wechselte. Zum Chefredakteur ernannte Lech Wałęsa Adam Michnik. Zusammen mit einem auserlesenen Kreis unabhängiger Journalisten stellte Michnik in sechs Wochen die erste landesweite oppositionelle Tageszeitung seit der Zerschlagung der PSL-Presse in den 1940er Jahren auf die Beine. Die in der Vignette zu sehende Parole „Keine Freiheit ohne Solidarität“ betonte die Herkunft der Zeitung, obwohl das, wie sich zeigen sollte, keine Unterordnung unter die Gewerkschaft bedeutete. In vielen Regionen schufen die Bürgerkomitees für die Wahlkampfzeit eigene Zeitungen. Kurz vor der Wahl erschien der neu aufgelegte Tygodnik Solidarność unter der Redaktion Tadeusz Mazowieckis.

Das Verhältnis der Kritiker aus den Reihen der „Solidarność“ zu den Wahlen war nicht einheitlich. Einige der Aktivisten aus der Arbeitsgruppe NK – Andrzej Gwiazda, Jan Rulewski, Anna Walentynowicz – lehnten die Vereinbarung vom Runden Tisch ab und riefen zum Boykott auf; andere – Andrzej Słowik und Jerzy Kropiwnicki – verständigten sich mit den Kollegen aus der Hauptströmung der „Solidarność“ und stellten eine gemeinsame Kandidatenliste auf. Auf die Liste des Bürgerkomitees „Solidarność“ gelangten auch einige Teilnehmer von WiP [Wolność i Pokój, Freiheit und Frieden], PPS [Polska Partia Socjalistyczna, Polnische Sozialistische Partei] und Stronnictwo Pracy [Partei der Arbeit]. Strikt boykottiert wurde die Wahl von der Solidarność Walcząca [Kämpfende „Solidarność“]. Die KPN entschied sich hingegen, eigene Kandidaten aufzustellen, allen voran Leszek Moczulski.

In einigen Fällen kam es zu direkter Rivalität zwischen wichtigen Oppositionellen. In Warschau kämpften Jacek Kuroń von der Liste des Bürgerkomitees und Władysław Siła-Nowicki als unabhängiger Kandidat, unterstützt von Antoni Macierewicz und Piotr Naimski, um denselben Platz. In Bytom stieß Adam Michnik auf Kazimierz Świtoń. Um das Senatorenamt im Radomer Land konkurrierten Jan Józef Lipski und Jan Pająk, der Vorsitzende der regionalen „Solidarność“ der Privaten Landwirte, welcher von der Diözesankurie kräftig unterstützt wurde. All diese Duelle gewannen die Kandidaten aus dem „Team Wałęsa“.

Der „Solidarność“-Wahlkampf brachte richtiges Engagement in die Ohnmacht des politischen Lebens der Volksrepublik und griff auf gesellschaftliche und nationale Symbole sowie Emotionen zurück. Die Hauptbotschaft illustrierte hervorragend das Filmplakat von Zwölf Uhr mittags, auf dem Garry Cooper auf dem Weg ist, um mit der das Städtchen terrorisierenden Bande abzurechnen – mit dem Wahlzettel in der Hand anstelle des Revolvers. Es war nicht bedeutungslos, dass die „Solidarność“-Kandidaten von bekannten polnischen Schauspielern und Sängern unterstützt wurden, aber auch von Stars aus dem Ausland – Joan Baez, Jane Fonda, Nastassja Kinski, Yves Montand und Stevie Wonder. Die Wahlkampfveranstaltungen, oft in Verbindung mit einem Gottesdienst, knüpften an die Geschichte der Kämpfe für die Unabhängigkeit an. An Pfingsten, das in der volkstümlichen Tradition von Bedeutung ist, wurde eine Kundgebung in Racławice organisiert – am Ort der berühmten Schlacht aus der Zeit des Kościuszko-Aufstands, der von den polnischen, mit Kriegssensen bewaffneten Bauerntruppen entschieden wurde. Es kamen etliche Tausend Landwirte. „Macht die Sensen zu Stimmen“, rief ihnen Lech Wałęsa zu.

Die Vereinbarung vom Runden Tisch und die Teilnahme an der Wahl wurden vom Papst gutgeheißen, er empfing Wałęsa zusammen mit den wichtigsten Verhandelnden – Geremek, Mazowiecki und Trzeciakowski. Für Zusammenkünfte mit den Wählern und Informationsveranstaltungen über die „Solidarność“, sowohl die der Landwirte als auch die der Arbeiter, standen die Türen von Kirchen und Gemeindesälen weit offen. Die rege Beteiligung der Geistlichen begünstigte eine Stimmung nationaler Zustimmung gegenüber den Kandidaten des Bürgerkomitees. Viele Pfarrer ermunterten zur Teilnahme an der Wahl und verschwiegen nicht, für wen sie selbst stimmen wollten. Sie bemühten sich auch jene zu überzeugen, die einen Boykott angekündigt hatten. „Ich werde wählen gehen, weil ich der Meinung bin, dass Freiheit graduell ist: Man kann mehr oder weniger frei sein. Auch wenn diese Wahlen noch nicht wirklich frei sind, so stellen sie doch einen Schritt in Richtung Freiheit dar, und den muss man machen“, erklärte der Dominikaner Jan Andrzej Kłoczowski. Einfacher brachte es der Bischof von Przemyśl, Ignacy Tokarczuk, zum Ausdruck, der sagen sollte: „Ihr wisst wohl, wie der Liebe Gott bei dieser Wahl abstimmen würde.“

Die Mehrzahl der Polen musste nicht dazu ermuntert werden, diese Chance zu nutzen und zum Ausdruck zu bringen, was sie in Wirklichkeit vom Kommunismus hielt. Die Abstimmung vom 4. Juni 1989 war die erste Möglichkeit hierzu seit 1947 – ihres Sieges sicher, versuchte die Partei diesmal jedoch nicht, das Ergebnis zu fälschen. Die Folge war ein wahres Massaker unter den Regierungskandidaten, die erbarmungslos von den Bürgern durchgestrichen wurden. Im ersten Wahlgang eroberten nur fünf Vertreter des Regierungslagers ein Mandat, von denen zwei Mitglieder der ZSL (Zjednoczone Stronnictwo Ludowe, Vereinigte Volkspartei – eine Satellitenpartei der PVAP) zugleich der „Solidarność“ der Landwirte angehörten. Zum Fiasko geriet auch die 53-köpfige Landesliste, die aus Prominenten des Regierungslagers bestand (auf ihr standen der Premier, die Minister, die Führung der PVAP und der verbündeten Parteien) – über die erforderliche 50-Prozent-Schwelle kam bis auf zwei Personen niemand. Ein Drittel der Wähler strich die gesamte Landesliste durch – das war der stärkste Ausdruck ihrer Ablehnung des Regimes.

Die Wahl wurde schon im ersten Wahlgang entschieden. Die „Solidarność“-Kandidaten eroberten alle Mandate bis auf eines aus dem 35-Prozent-Quantum im Sejm und 92 von 100 im Senat. Zwei Wochen später, im zweiten Wahlgang, nahm die Opposition den Rest und gab nur ein Senatorenmandat ab. Der Plan von Jaruzelski und seinen Leuten hatte sich zerschlagen. Entgegen den Berechnungen der Parteistrategen führte die Abstimmung, deren Ziel es war – dank der Beteiligung der Opposition – das politische System für rechtsgültig zu erklären, zu dessen gänzlicher Delegitimierung. Die „Solidarność“-Opposition, die die Wahl rechnerisch nicht gewinnen konnte, wurde durch sie zum politischen Sieger. Lech Wałęsa hat das auf seine Weise zusammengefasst: „Die Amateure haben gegen die Profis gewonnen.“

Alles oder nichts

Neben dem riesigen Wahlerfolg gegenüber dem Regierungslager ist noch der ebenso überzeugende Sieg der Liste des Bürgerkomitees über die anderen Oppositionsgruppen zu erwähnen. Kein gewerkschaftsinterner Kritiker oder Vertreter radikal antikommunistischer Gruppierungen erlangte ein Mandat. Der 4. Juni hatte bewiesen, dass die „Solidarność“ keinen Konkurrenten auf Seiten der Opposition hatte, dass nur die Gewerkschaft und die um sie versammelte Opposition eine reelle Alternative zur kommunistischen Herrschaft darstellten. Gleichwohl hatte es die Opposition nicht eilig damit, diese Alternative mit Leben zu erfüllen und Verantwortung für das Land zu übernehmen. Dem Fahrplan für den Übergang von der Diktatur zur Demokratie zufolge, der am Runden Tisch skizziert worden war, sollten die Parlamentarier der „Solidarność“ für die nächsten Jahre in der Opposition bleiben, sich an der Demokratisierung des Landes beteiligen und sich auf eine eventuelle Machtübernahme bei den nächsten Wahlen vorbereiten. Zu Vorsicht gemahnten auch die Nachrichten aus Peking, wo die studentische Demokratiebewegung von den regierenden Kommunisten im Blut ertränkt wurde. Deshalb waren die ersten Reaktionen der führenden „Solidarność“-Köpfe auf den Wahlerfolg sehr vorsichtig. Die Anhänger wurden zu Zurückhaltung aufgerufen und den Partnern in der Regierung versicherte man, dass der Vertrag vom Runden Tisch galt. Es wurde weder der Sieg der Demokratie über die Diktatur verkündet noch den Wählern für ihr Vertrauen gedankt.

In der Öffentlichkeit wurde das nicht gut aufgenommen. Bei den lokalen Bürgerkomitees, Regionalvorständen der „Solidarność“, den Redaktionen von Gazeta Wyborcza und Tygodnik Solidarność gingen Proteste und Beschwerden ein. Ein großer Teil der Wähler verstand nicht, warum das Bürgerkomitee einer Änderung der Wahlordnung während der Wahl zugestimmt hatte, was es der Regierungskoalition ermöglichte, sich im zweiten Wahlgang um die nicht besetzten Mandate von der Landesliste zu bemühen. Zur Verbitterung trug auch die Entscheidung der Gewerkschaftsleitung bei, aus Furcht vor Konkurrenz die regionalen Komitees aufzulösen. Die Wege der Politiker und der Bürger begannen sich zu trennen. „Die Leute sind empört und sagen, dass schon wieder die Wahlen manipuliert werden und dass dabei leider das Bürgerkomitee ‚Solidarność‘ die Hände im Spiel hat. (…) Wir möchten betonen, dass politische Vernunft in Bezug auf die Regierung eine wichtige Sache ist, aber politische Vernunft in Bezug auf die Wähler ist eine super wichtige Sache. Nehmt euch in Acht!! Das Vertrauen kann man sehr leicht und schnell verlieren“, schrieb ein Leser an den Tygodnik Solidarność.

Die Anführer der Opposition hatten von den Wählern das Mandat für deutlich radikalere Veränderungen erhalten als jene, die das zuvor geschlossene Abkommen vom Runden Tisch vorsah. Infolge des Wahlerfolgs waren die Vertreter der „Solidarność“ im Parlament zu einer Kraft geworden, ohne die weder der Präsident gewählt noch eine Regierung gebildet werden konnte. Die Bürgerfraktion (Obywatelski Klub Parlamentarny, OKP), die von den Abgeordneten und Senatoren von der Liste des Bürgerkomitees „Solidarność“ gebildet wurde, zögerte jedoch, die Initiative zu ergreifen. Besorgnis erregte die Haltung Moskaus, das nicht gegen die in Warschau eingeleitete Demokratisierung protestierte, aber niemand konnte sicher sein, wie man sich in Moskau verhalten würde, wenn es zu einem Regierungswechsel käme. Auch eine innere Bedrohung des Wandels von Seiten des von den Kommunisten kontrollierten Staatsapparats, allen voran des Innenministeriums und der Armee, war nicht auszuschließen, wenn die PVAP nicht mehr an der Macht wäre. Andererseits verlangte die Situation im Land schnelle Entscheidungen. Die Tage des sozialistischen Wirtschaftsmodells waren gezählt. Die von Jaruzelski und seinen Leuten unternommenen Reformen misslangen. Das Nationaleinkommen sank – die Industrieproduktion war 1989 um 2% niedriger als im vorhergehenden Jahr – und die Inflation stieg – 1988 um 61% und 1889 um ganze 244%. Damit gingen ein zunehmende Mangel, der Zusammenbruch des Finanzwesens und ein gewaltiges Haushaltsdefizit einher.

Die galoppierende Inflation und die rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation erlaubten weder der Regierung noch der Opposition den Komfort, abzuwarten. Derweil konnte das kommunistische Lager nicht selbstständig eine Regierung berufen, und die „Solidarność“ lehnte das Angebot ab, als schwächerer Partner der Koalition beizutreten. Der Ausweg aus diesem Patt war der von Adam Michnik Anfang Juli in der Gazeta Wyborcza verkündete Entwurf einer Teilung der Macht zwischen einem Präsidenten von der PVAP und einem Premierminister von der „Solidarność“. „Der Wandel in Polen zielt nicht auf das russische Nationalinteresse ab, denn sein Ziel ist es, ähnlich wie die Politik der Perestroika in der UdSSR, das Erbe des Stalinismus zu überwinden“, so Michnik. Das könne nur vollbracht werden „durch ein Bündnis der demokratischen Opposition mit dem Reformflügel des Regierungslagers.“ Der Präsident sollte die Kontinuität der internationalen Verträge und militärischen Bündnisse der Volksrepublik Polen garantieren, die gesellschaftliche Unterstützung genießende Regierung hingegen sollte die Reformen mit finanzieller Hilfe aus dem Westen durchführen.

An dem Tag, an dem Michniks Thesen zur Beziehung der UdSSR mit einer eventuell von der „Solidarność“ geleiteten Regierung publiziert wurden, wandte man sich an den Berater Michail Gorbatschows. „Wir werden mit jeder gewählten Regierung in Polen Beziehungen unterhalten. Wir sind zufrieden mit dem Verlauf des demokratischen Prozesses in diesem Land und die Situation in Polen würde ich nicht als kritisch bezeichnen“, antwortete er. Am 6. Juli erklärte Gorbatschow persönlich, dass Moskau sich nicht in die inneren Angelegenheiten seine Bündnispartner einmischen wird. Einige Tage darauf bestätigte der Chef der KPdSU dies auf einem Gipfeltreffen des Warschauer Pakts und schloss den Einsatz von Gewalt gegen die sozialistischen „Bruderländer“ aus. Hierdurch wurde endgültig mit der sogenannten Breschnew-Doktrin gebrochen, im Einklang mit der die UdSSR sich das Recht zur Intervention in den Ostblockstaaten zum Schutz des kommunistischen Systems angemaßt hatte.

Am 19. Juli wählte die Nationalversammlung Wojciech Jaruzelski zum Präsidenten der Volksrepublik Polen. Beim Erlangen der notwendigen Mehrheit halfen ihm die ungültigen Stimmen einiger Senatoren und Abgeordneter von der Bürgerfraktion, die der Meinung waren, dass bei einer Niederlage des Generals die Demokratisierung durch Regimekräfte gefährdet werden könnte. Mit der Regierungsbildung beauftragte der Präsident seinen Vertrauten, den Chef des Innenministeriums General Kiszczak. Lech Wałęsa lehnte im Nahmen der „Solidarność“ eine Beteiligung an diesem Kabinett ab. „Wenn die Opposition die Wahlen so eindeutig gewinnt, übernimmt sie die ganze Regierung. Falls die Koalition dem nicht gewachsen ist, bleiben wir Opposition. […] Entweder alles oder nichts“, sagte er. Bestätigt wurde dies von Bronisław Geremek, dem Chef der Bürgerfraktion, der den angebotenen Posten des Vizepremiers und mehrere Ministerämter ablehnte: „Es kommt keine wie auch immer geartete Beteiligung von unserer Seite an einer von der PVAP geführten Regierung in Frage.“

Wałęsa sah das Ringen um die Regierung jedoch nicht als beendet an. „Ich beabsichtige meinerseits, ein ‚Schattenkabinett‘ einzuberufen, um auf Lösungen vorbereitet zu sein, die früher oder später unvermeidlich sein werden“, erklärte er. Jarosław Kaczyński machte den Vorschlag, die Bürgerfraktion solle eine Regierungskoalition mit der SD (Stronnictwo Demokratyczne, Demokratische Partei) und der ZSL bilden. Der Anführer der „Solidarność“ griff dieses Mutige Projekt auf. Am 7. August erklärte er zum Erstaunen der Öffentlichkeit, es sei „in der gegenwärtigen Situation die einzige politische Lösung, Ministerräte mit dem Rückhalt einer Koalition von „Solidarność“, ZSL und SD einzuberufen“. Am darauffolgenden Tag überzeugte Kaczyński das Präsidium des Nationalen Exekutivkomitees in Danzig von diesem Plan. Die „Solidarność“, die mit dem Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverband (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych, OPZZ) konkurrierte und von radikalen Oppositionellen bedrängt wurde, sah schwierigen Zeiten entgegen. Eine Möglichkeit, aus der Falle enttäuschter gesellschaftlicher Hoffnungen zu entkommen, war das Durchführen schneller Reformen durch eine Regierungskoalition von OKP, ZSL und SD. Die Parlamentarier der Bürgerfraktion sahen dieses Projekt ungern, aber die Gewerkschaftsleitung akzeptierte es. In der Bekanntmachung des Nationalen Exekutivkomitees war die Rede von der dringenden Notwendigkeit, dass die OKP in einer Koalition mit der ZSL und der SD „eine Regierung einberuft, die das Vertrauen der Gesellschaft besitzt und die dazu in der Lage [ist], umfassende System- und Wirtschaftsreformen durchzuführen“.

Die Situation im Land zwang tatsächlich zur Eile. Die Streikwelle wurde rasch größer. Das am 1. August zurücktretende Kabinett Rakowski hob die Preisbindung für Lebensmittel auf, was zu einem gewaltigen Preisanstieg führte und eine Hyperinflation auslöste. Das Land sah sich gesellschaftlichen Proteste ausgesetzt, die größer waren als die Streiks von 1988. Die Regierung lief vor der Verantwortung davon und trat zurück. Die Last des wirtschaftlichen Zusammenbruchs mussten die Neuen schultern. Aus diesem Grund sträubte sich ein großer Teil der Opposition davor, die Macht zu übernehmen. Die Streiks und anderen Ausdrucksformen von Unzufriedenheit waren jedoch nicht nur Protest gegen die Politik der Regierung, sondern auch eine Warnung an die Führungseliten der Opposition, die eine Fortsetzung der vom Volk abgelehnten PVAP-Regierung tolerierten. Die „Solidarność“ durfte das nicht unterschätzen. Die Gewerkschaft beteiligte sich an den Massenprotesten und wollte das Potenzial der allgemeinen Unzufriedenheit dafür nutzen, um Unterstützung für die Pläne zu erlangen, den Kommunisten die Macht zu entreißen. Władysław Frasyniuk regte an, sich an die Spitze der Streiks zu stellen und sie so zu lenken, dass bei den Aktionen nicht nur ökonomische Forderungen erhoben, sondern auch Veränderungen im System verlangt wurden. Bogdan Borusewicz erklärte, die „Solidarność“ solle die ökonomischen Proteste in Aktionen verwandeln, die zum Wandel des politischen Systems führen. Der einstündige Streik, der am 12. August in der Region Danzig durchgeführt wurde, war eine Machtdemonstration – es beteiligten sich 200.000 Arbeiter – und ein wichtiges Argument im Kampf um die Regierung. Von großer Bedeutung war auch der Streik in Niederschlesien, abgehalten am 18. August mit der Forderung „Bildung einer Regierung, der die Gesellschaft vertraut, die nicht so unfähig ist, wie die alte“. Die Gewerkschaft organisierte auch Warnstreiks in den Regionen Oberschlesien-Dąbrowa und Westpommern.

Das kommunistische Lager sah ein, dass es weder dazu in der Lage war, eine Regierung zu bilden, noch die Situation im Land unter Kontrolle zu behalten. Es war bereit zuzustimmen, dass ein Politiker der „Solidarność“ das Amt des Premierministers übernimmt, unter der Bedingung, dass die Ressorts Verteidigung, Inneres und auswärtige Angelegenheiten von der PVAP besetzt werden. Die Oppositionspolitiker waren der Meinung, dass die Kommunisten in der Realität des noch unangetasteten Sowjetblocks in einer von einem „Solidarność“-Politiker geführten Regierung die Kontrolle über die Armee und die Polizei behalten müssten. Die Außenpolitik musste gleichwohl in nichtkommunistische Hände wechseln, um den Prozess zur Wiedererlangung der Souveränität einleiten zu können. Über die Personalie des Premierministers wurde nicht laut gesprochen, aber schon einige Tage zuvor hatte Wałęsa Tadeusz Mazowiecki das Angebot gemacht, die Regierung zu übernehmen. Noch Anfang Juli war der Redakteur des Tygodnik Solidarności kein Anhänger einer raschen Regierungsbildung durch die Opposition gewesen. Er nahm das Angebot jedoch an in dem Gefühl, dass sich die Situation im Land geändert habe und die Opposition nicht darum herum käme, Verantwortung für Polen zu übernehmen.

Am 17. August stellte Wałęsa gemeinsam mit den Anführern von ZSL und SD, die das 40-jährige Bündnis mit den Kommunisten aufgekündigt hatten, dem Präsidenten Mazowieckis Kandidatur für den Posten des Premierministers vor. Jaruzelski nahm das ohne Widerspruch auf. Das Nationale Exekutivkomitee unterstützte den Menschen, dessen Abenteuer mit der „Solidarność“ neun Jahre zuvor in der Danziger Werft begonnen hatte. Am 24. August berief der Sejm Tadeusz Mazowiecki mit großer Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsidenten. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert stand ein demokratischer Politiker an der Spitze der polnischen Regierung. Auf diese Weise endete der lange polnische Weg zur Freiheit – der Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung hatte begonnen.

[1] Das Nationale Exekutivkomitee entstand im Oktober 1987 im Untergrund. Es wurde von Lech Wałęsa geleitet, engagierte sich für politische Belange und Gewerkschaftsangelegenheiten und sprach sich zugleich für Verhandlungen mit der Polnischen Vereinigte Arbeiterpartei aus.

[2] Die Arbeitsgruppe der Nationalen Kommission, kurz: Arbeitsgruppe NK, wurde im April 1987 von jenem Teil der „Solidarność“-Aktivisten gegründet, darunter Andrzej Gwiazda, Marian Jurczyk und Jan Rulewski, der nicht mit Lech Wałęsas Vorgehensweise einverstanden waren. Die Anfang 1988 aufgenommenen Gespräche zwischen der Arbeitsgruppe NK und dem Nationalen Exekutivkomitee blieben erfolglos. Die Arbeitsgruppe NK stellte gegen Ende 1989 ihre Tätigkeit ein.

(Quelle: Jan Skórzyński, Krótka historia Solidarności, Wydawnictwo Europejskiego Centrum Solidarności, Gdańsk 2014, Auszüge)