„Euer Präsident, unser Premierminister“

Adam Michnik

„Euer Präsident, unser Premierminister“

Die wirtschaftliche Situation ist katastrophal. Dem Land drohen soziale Proteste und Unruhen. Der vernichtende Sieg der Gewerkschaftsbewegung „Solidarność“ bei den Wahlen beweist, dass sich die Polen für den grundlegenden Wandel aussprechen. Denselben Grund haben die wiederholt zu hörenden Stimmen zu einer eventuellen Kandidatur Lech Wałęsas für das Präsidentenamt.

Was sagt der Vorsitzende der „Solidarność“ dazu? Er verweist auf die Gegebenheiten der internationalen und innenpolitischen Situation. Er verweist auf die Nachbarn Polens im Osten, Westen und Süden; er verweist auf die Führungskräfte des Unterdrückungsapparats (Innenministerium, Verteidigungsministerium) in Polen. Lassen wir uns diese Bedingungen durch den Kopf gehen.

In unserem Teil der Welt wird ein schwerer Konflikt zwischen den Gegnern des totalitären Kommunismus und dessen Verteidigern ausgetragen. Es ist ein bedeutsames Zeichen der Zeit, dass in der UdSSR der Prozess der Entstalinisierung voranschreitet. Der dort vor sich gehende Wandel, ein Ergebnis des Druckes antitotalitärer Kräfte, lässt einen zu dem Schluss kommen, dass es das gemeinsame Ziel des polnischen Volkes und der Völker der UdSSR ist, das stalinistische Erbe zu überwinden und ein demokratisches System zu errichten. In der UdSSR wird weiterhin nach einem marktwirtschaftlichen Mechanismus und Formen für die Dekollektivierung der Landwirtschaft gesucht. Nationalkulturen und ein Streben der Menschen nach Freiheit und Würde erwachen zum Leben.

Ist denn der Sinn der polnischen Bestrebungen nicht ein ähnlicher? Und ist das nicht der gemeinsame Bezugspunkt unserer Interessen? Deshalb zielen die Veränderungen in Polen weder auf das Interesse des russischen Volkes noch auf das Interesse eines der Völker der Sowjetunion ab, sondern auf das totalitäre System des stalinistischen Kommunismus. Stimmen, die heute in Polen antirussische Phobien schüren – so sorgfältig registriert von den Beobachtern –, sind Ausdruck von Verwirrung oder einfach einer Provokation, organisiert von den Gegnern des Wandels.

Anders ist es in der DDR und der Tschechoslowakei. Dort werden sowjetische Zeitungen konfisziert und Erneuerungsbestrebungen unterdrückt.

Was ist Polen aus Moskaus Sicht? Ein großes und wichtiges Versuchslabor für den Übergangsprozess aus einem totalitären System in eine parlamentarische Demokratie. Unser Misserfolg oder Erfolg stärkt oder vereitelt Tendenzen, in Moskau zum Stalinismus zurückzukehren.

Auf welche Weise kann eine demokratische Bewegung die stalinistische Nomenklatura ohne Revolution und Gewalt besiegen? Ich meine: nur durch ein Bündnis der demokratischen Opposition mit dem Reformflügel des herrschenden Lagers. Polen hat diese Möglichkeit. Bedenken wir: Es ist nicht leicht, den totalitären Kommunismus hinter sich zu lassen. Bisher ist das noch niemandem gelungen. Wir müssen also etwas Beispielloses tun.

Polen benötigt jetzt ein starkes und glaubwürdiges Regierungssystem. Vordergründige Veränderungen genügen nicht: einen Kandidaten durch einen anderen Kandidaten für das Präsidenten- oder Premierministeramt zu ersetzen. Deshalb meine ich: Die persönlichen Vorzüge von General Jaruzelski oder Kiszczak zu diskutieren, ist der falsche Weg. Ich habe beide viele Jahre lang öffentlich angegriffen, und über beide könnte ich heute eine Menge Positives sagen. Gleichwohl geht es nicht um die Menschen, sondern um die Mechanismen.

Es wird ein neues System gebraucht, das von allen wichtigen politischen Kräften gebilligt werden kann. Ein neues, das jedoch Kontinuität garantiert.

Ein solches System kann eine Abmachung sein, kraft derer ein Kandidat der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei zum Präsidenten gewählt wird und der Posten des Premierministers sowie die Regierungsbildung einem Kandidaten der „Solidarność“ anvertraut wird.

Ein solcher Präsident wird die Kontinuität der Herrschaft, der internationalen Verträge und der militärischen Bündnisse garantieren. Eine solche Regierung wird über das Mandat einer großen Mehrheit der Polen verfügen und eine konsequente Transformation des wirtschaftlichen und politischen Systems garantieren. Nur ein solches Regierungssystem kann die Forderung der „Großen Koalition“ in die Praxis umsetzen und hat die Chance, die entsprechende Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu erhalten. Und es wird ein glaubhaftes System für Polen und die Welt sein.

Gazeta Wyborcza Nr. 40 vom 3.7.1989, S. 1.

Aus dem Polnischen von Benjamin Voelkel