Erklärung zur aktuellen sozialpolitischen Lage

In den letzten Tagen wurden Aussagen und Ansichten über die NSZZ [Niezależny Samorządny Związek Zawodowy –Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft] „Solidarność” in Umlauf gebracht, die durch tendenziöse und nicht der Wahrheit entsprechende Darstellung für Unruhe sorgen. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, den Standpunkt unserer Gewerkschaft deutlich zu machen.

1. Die politische und staatliche Führung hat zuletzt eine zunehmend kritischere Einschätzung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage des Landes abgegeben. Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit dem Empfinden großer Teile der Gesellschaft. Wir sind der Meinung, dass es entscheidend ist, die wahren Ursachen des gegenwärtigen Zustandes aufzuzeigen, und die Verantwortung für die Politik, die zur ökonomischen Katastrophe geführt hat, zu bestimmen, wenn Auswege aus der Krise gefunden werden sollen. In den Massenmedien ist in den letzten Tagen die Ansicht verbreitet worden, dass der wirtschaftliche Niedergang eine Folge der Arbeiterstreiks sei. Dies ist nicht nur eine Verdrehung der Wahrheit, sondern zeugt auch davon, dass versucht wird, die wahren Gründe der Krise zu verschleiern. Den Arbeitern werden die niedrige Arbeitsproduktivität und die durch die Streiks entstehenden wirtschaftlichen Verluste vorgeworfen, aber dabei wird vergessen, dass es vielmehr die Leistungen der Arbeiter sind, die durch schlechte Politik, willkürliche Entscheidungen und Missbräuche vergeudet wurden. Mit Nachdruck bestehen wir darauf, dass nicht die Streiks das Land an den Rand der Katastrophe geführt haben, sondern die gegen die Interessen der Beschäftigten, gegen den Willen der Massen und gegen die Interessen des Landes gerichtete staatliche Politik. Erst die Arbeiterstreiks haben überhaupt die Bedingungen für einen Erneuerungsprozess und eine Überwindung der Krise geschaffen. Voraussetzung dafür, dass diese Bedingungen genutzt werden, sind eine tiefgreifende Wirtschaftsreform und eine Reform des öffentlichen Lebens, entsprechend den Ankündigungen der Danziger Verständigung.

Die gesellschaftliche Meinung erwartet von der Staatsführung eine Erfüllung der eingegangenen Versprechen und keine Ermahnungen, Vorwürfe oder Drohungen. Die Entstehung der NSZZ „Solidarność” hat seit Ende des Kampfes um ihre Existenz zu einer Begrenzung der Streikaktionen geführt. Im Oktober und November haben wir uns fast ausschließlich auf Demonstrationen der Streikbereitschaft und auf symbolische Streiks beschränkt, womit wir die Registrierung der Gewerkschaft ohne Statutenänderungen sowie äußerst wichtige soziale Errungenschaften erkämpft haben. Es genügt zu erwähnen, dass im Staatsbudget der Anteil der Ausgaben für den Gesundheitsdienst, für Kultur und für Bildung erhöht sowie eine Verbesserung der Versorgung mit Medikamenten sichergestellt wurde.

Die Landeskooperationskommission ist überzeugt, dass die Verfassungsordnung der Volksrepublik Polen sowie der soziale Frieden des Landes nicht in Gefahr sind. Die staatliche und politische Führung, der das verfassungsmäßige Recht zur Repräsentation und Interessenwahrung unseres Landes zusteht, bestätigt, dass die Erfüllung der aus den Bündnisverträgen der PRL [Polska Rzeczpospolita Ludowa – Volksrepublik Polen] und der internationalen Lage hervorgehenden Verpflichtungen vollständig garantiert ist. Die öffentliche Meinung unseres Landes und in deren Rahmen auch die Meinung der gewerkschaftlichen Massen teilen diese Überzeugung ohne Einschränkung. Angesichts dieser Situation sehen wir keinen Grund für Ausbreitung von Bedrohungsgefühlen und stellen fest, dass dies nur dazu führt, eine angespannte Lage herzustellen.

Es ist nicht die „Solidarność”, die Chaos und Anarchie herbeiführt, sondern gerade unsere Gewerkschaft ist eine Kraft zur Überwindung von Chaos und Anarchie. Natürlich gibt es in einer mehrere Millionen umfassenden Gewerkschaft unterschiedliche Meinungen, Ansichten und Konzeptionen. Wir erklären jedoch, dass wir eine Teilung in eine gute und eine schlechte „Solidarność” ebenso wenig zulassen werden, wie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Gewerkschaft unter dem Vorwand der Bekämpfung irgendwelcher Ansichten.

Wir äußern unsere feste Überzeugung, dass unser Vaterland zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine friedliche Zusammenarbeit aller Polen besonders nötig hat. Deshalb widersetzen wir uns allen Versuchen, die Diskussion, die einer solchen Zusammenarbeit dienen kann, durch Verleumdungen und Repressionen zu ersetzen. Solche Handlungen steigern die soziale Unruhe und erschweren die im Moment unentbehrliche Zusammenarbeit zwischen Parteimitgliedern und Parteilosen. Mit Nachdruck wollen wir festhalten: unser Land braucht Ruhe. Schlecht dient dem Land, wer im gegenwärtigen Moment eine angespannte Lage herbeiführt, Konflikte provoziert oder Panik verbreitet. Es geht um Höheres, um das Schicksal der Nation. Die NSZZ „Solidarność” erklärt auf dieser Basis ihre vollständige Bereitschaft zur Beteiligung an einem Bündnis der Vernunft, des Verstandes und der nationalen Verantwortung.